Landesweite Handlungsempfehlung für die Entsorgung von freigemessenen Abfällen aus Kernkraftwerken

2015-08-05. Der Ausstieg aus der Kernenergie im Rahmen der Energiewende ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens und der damit verbundene Rückbau von Anlagen somit eine gemeinschaftliche Aufgabe. Das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) ist bereits seit 2005 stillgelegt und wird rückgebaut. Dieser Rückbau soll bis ca. 2025 abgeschlossen sein.

Ein Großteil des Rückbaumaterials von ca. 275.000 Tonnen kann im konventionellen Stoffkreislauf wiederverwendet werden. Rund 3.000 Tonnen Material (ca. 1% der Gesamtmenge) ist für den Einbau in Deponien vorgesehen. Dieses Material ist „zweckgerichtet freigemessen“ und unterliegt als Abfall dem Kreislaufwirtschafts- und nicht mehr dem Atomgesetz. Für die Entsorgung (Einbau) sind geeignete Deponien zuständig.

Es hat sich gezeigt, dass auch dieses Material in Teilen der Bevölkerung zu Unsicherheiten und Ängsten führen kann. Vor diesem Hintergrund wurde unter dem Dach des Landkreis- und Städtetages eine umfassende standortunabhängige Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen von KKWs auf Deponien erarbeitet. Autoren waren neben den Deponiebetreibern in Baden-Württemberg die Atomaufsichtsbehörde (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft B-W).

Die beschlossenen Maßnahmen gehen über die gesetzlichen Forderungen hinaus und sollen für weitere Transparenz und Sicherheit sorgen. Dabei werden zwei zentrale Punkte aufgegriffen: Der Freimeßvorgang wird nun zu 100% durch externe Sachverständige kontrolliert. Zudem besteht für die Deponiebetreiber die Möglichkeit, diesen Vorgang durch einen eigenen Sachverständigen stichprobenweise überprüfen zu lassen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, dass wirklich nur freigemessenes Material an Deponien angeliefert wird. Die Handlungsanleitung mit allen Detailinformationen kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Zusätzlich wurde das Öko-Institut e.V. von der AWN beauftragt, eine umfassende Stellungnahme zu konzeptionellen Fragen der Freigabe zur Beseitigung sowie der Kontrollen beim KWO abzugeben. Diese Stellungnahme kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.